Aktuelles
31.08.2010
OLG Rostock hebt amtsgerichtliches Urteil wegen Stalkings auf
Das OLG Rostock hob mit Beschluss vom 27. Mai 2009 (1 Ss 96/09 I 40/09) ein Urteil des Amtsgerichts Greifswald auf, durch das eine Studentin wegen Stalking ihres Professors zu einer ... weiter
30.07.2010
Kanzlei Haas nimmt Klage vor dem AG Philippsburg in Filesharing-Sache zurück
Kanzlei Haas nimmt Klage in der wir die Beklagtenpartei vertreten haben, vor dem AG Philippsburg zurück. Wie die Abmahnwahn-Dreipage berichtet, hat man aktuell Kenntnis von sieben Fällen ... weiter
02.07.2010
BVerfG: Blutentnahme wegen Verdachts auf Trunkenheitsfahrt bedarf grundsätzlich der richterlichen Anordnung
zu BVerfG, Beschluss vom 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem jetzt mitgeteilten Beschluss vom 11.06.2010 klargestellt, dass eine Blutentnahme bei Verdacht ... weiter
17.05.2010
Erstattungsanspruch Anwaltskosten bei Abo-Falle im Internet
Wer kennt das nicht. Da surft man nichtsahnend im Internet nach Kochrezepten, kostenlosen Programmen oder sucht einen Namen für den Nachwuchs und dann die böse Überraschung. Plötzlich ... weiter
12.05.2010
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten f ... weiter
05.05.2010
Altersgrenze bei Angebot von Aufhebungsverträgen - BAG vom 25.02.2010 - Az. 6 AZR 911/08
Seit dem 18. August 2006 ist das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ... weiter
08.04.2010
Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay
17.03.2010
BGH: erstes Filesharing-Urteil wird erwartet am 12.Mai 2010
Am 18. März fand die erste Verhandlung des Bundesgerichtshofs bezüglich einer Filesahring Abmahnung statt.
Der Verhandlung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Inhaberin ...
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02.03.2010
Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
wie heute (Di. 2.03.10) soeben bekanntgegeben wurde, hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt und für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt ...
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01.03.2010
Schadensersatz für unberechtigt im Internet verwendete Fotos - AG Hamburg vom 30.12.2008 - Az. 36 C 119/08
Das Amtsgericht Hamburg sprach dem Urheber eines Fotos, das unberechtigt im Internet verwendet wurde, als Schadensersatz pro verwendetes Bild eine Lizenzgebühr von 100 Euro zu. Einen