Aktuelles

22.12.2011

Presseerklärung
Aufgrund des enormen öffentlichen Druckes, sehe ich mich gezwungen, meiner Mitarbeiterin Frau Rechtsanwältin Nicole Schneiders, unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen, zu kündigen… weiter

14.12.2011

Presserklärung im Fall des verhafteten Ralf W.
Aufgrund des großen Medieninteresses und der Vielzahl an Presseanfragen, sieht sich die Verteidigung des Herrn Ralf W. gehalten nachfolgende Presserklärung abzugeben.

Es wird darum
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Beschluss des OLG Karlsruhe vom 04.03.2011 Az. 18 WF 13/11

Auf die sofortige Beschwerde wird der Antragstellerin in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht -Emmendingen vom 1.12.2010 -für den ersten Rechtszug Rechtsanwalt Harsch aus Rastatt mit der Maßgabe beigeordnet, dass die Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der beigeordnete Rechtsanwalt seine Kanzlei nicht im Bezirk des Verfahrensgerichts hat, bis zur Höhe der Vergütung eines Verkehrsanwalts im Sinne des § 121 Abs. 4 2. Alt. ZPO am Wohnort der Antragstellerin erstattungsfähig sind.

Gründe:

 

Die sofortige Beschwerde ist gemäߧ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG in Verbindung mit§ 127 Abs. 2 S. 2, 569 ZPO zulässig. Beschwerdeberechtigt sind sowohl der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin als auch die Antragstellerin selbst (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 28. Auflage 2010, § 127 Rz. 19 m.w.N.). Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin ist durch die Einschränkung auf die Vergütungsansprüche eines bezirksansässigen Anwalts beschwert (BGH NJW 2006, 3783). Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg.

 

Ein nicht in dem Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassener Rechtsanwalt eines Beteiligten darf grundsätzlich nur beigeordnet werden, wenn hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen, § 121 Abs. 3 ZPO. Das bedeutet allerdings nicht, dass ein auswärtiger Rechtsanwalt regelmäßig nicht oder nur zu den Bedingungen eines in dem Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts beigeordnet werden kann. Die Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts kann trotz erhöhter Reisekosten ohne Einschränkungen gerechtfertigt sein, wenn dadurch geringere Kosten entstehen als durch die zusätzliche Beiordnung dieses Rechtsanwalts als Verkehrsanwalt (OLG Frankfurt/M. FamRZ 2009, 1615; Zöller/Geimer, a.a.O., § 121 Rz. 13b).

 

ln diesem Fall ist die Beiordnung des auswärtigen Anwalts auf die Mehrkosten für einen zusätzlichen Verkehrsanwalt zu beschränken, soweit die Voraussetzungen des § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen (Thomas/Putzo, ZPO, 31. Auflage 2010, § 121 Rz. 7). Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verkehrsanwalts gemäß § 121 Abs. 4 ZPO liegen hier vor. Maßgeblich ist auf die rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten des Rechtsstreits sowie die subjektiven Prozessführungsfähigkeiten des Beteiligten abzustellen (Zöller/Geimer, a.a.O., § 121 Rz. 18). Dabei kann als Entscheidungshilfe, ob im Einzelfall ein Verkehrsanwalt beizuordnen ist, auf die Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten im Rahmen des§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zurückgegriffen werden (Zöller/Geimer, a.a.O., § 121 Rz. 20; OLG Hamm FamRZ 1264).

 

Danach ist die Zuziehung eines an ihrem Wohnsitz ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende Partei im Regelfall eine zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Maßnahme im Sinne des § 91 Abs. 2 S. 1, 2. Hs. ZPO (BGH MDR 2003, 233-Tz. 14 ff.). Einem Beteiligten ist daher bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in der Regel der von ihm gewählte, an seinem Wohnort ansässige Rechtsanwalt beizuordnen, wenn es sich nicht um einen einfach gelagerten Rechtsstreit handelt, der die ausschließlich schriftliche Information eines Verfahrensbevollmächtigten am Ort des Verfahrensgerichts zulässt (OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718; FamRZ 2004, 1298; OLGR 2007, 871). Bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Scheidungsverfahrens, dessen Umfang und Schwierigkeiten in Hinblick auf etwaige Folgesachen zu Beginn der Beauftragung meist noch gar nicht absehbar sind, kann -soweit es sich nicht um eine einverständliche Scheidung handelt, bei der sämtliche Folgesachen bereits geregelt sind, -das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 121 Abs. 4 ZPO regelmäßig angenommen werden. Dies gilt auch im vorliegenden Fall.

 

Insbesondere ergibt sich allein aus der Ehedauer nicht, ob das Verfahren umfangreich und/oder schwierig ist. Angesichts der Bedeutung einer Scheidung und ihrer Folgen, nicht zuletzt auch wegen der emotionalen Auswirkungen·, kann den Beteiligten in der Regel nicht zugemutet werden, mit ihrem Verfahrensbevollmächtigten nur schriftlich zu kommunizieren (so auch bereits Senat, Beschluss vom 04.01.2008-18 WF 25/07 sowie Beschluss vom 6.11.2008-18 WF 177/08; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.10.2005-5 WF 190/05 -,veröffentlicht in juris; OLG Hamm FamRZ 2005, 2006; Zöller/Geimer, a.a.O., § 121 Rz. 20). Sachverhalte im Rahmen einer Scheidung sind nicht selten sehr komplex und ändern sich im Laufe des Verfahrens.

 

Eine mehrfache persönliche Information des Verfahrensbevollmächtigten ist daher in der Regel auch aus diesem Grund erforderlich (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.10.2007 -5 WF 190/05 -, veröffentlicht in juris; OLG Dresden, OLGR 2007, 49; OLG Hamm, FamRZ 2005, 2006).

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 127 Abs. 4 ZPO.