Aktuelles

22.12.2011

Presseerklärung
Aufgrund des enormen öffentlichen Druckes, sehe ich mich gezwungen, meiner Mitarbeiterin Frau Rechtsanwältin Nicole Schneiders, unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen, zu kündigen ... weiter

14.12.2011

Presserklärung im Fall des verhafteten Ralf W.
Aufgrund des großen Medieninteresses und der Vielzahl an Presseanfragen, sieht sich die Verteidigung des Herrn Ralf W. gehalten nachfolgende Presserklärung abzugeben.

Es wird darum ... weiter

26.07.2011

BGH zum Befunderhebungsfehler und Beweislastumkehr im Arzthaftungsrecht

BGH vom 7.06.2011, Az. VI ZR 87/10

Leitsatz:

Bei einem einfachen Befunderhebungsfehler kommt eine Beweislastumkehr für die Frage des Ursachenzusammenhangs mit dem tats

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15.07.2011

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 04.03.2011 Az. 18 WF 13/11

Auf die sofortige Beschwerde wird der Antragstellerin in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht -Emmendingen vom 1.12.2010 -für den ersten Rechtszug Rechtsanwalt Harsch

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13.07.2011

Internetseiten sperren

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das Gesetz für Internetsperren aufzuheben. Dieses war 2010 verkündet, aber nie angewendet worden. Es sollte den Zugang ... weiter

30.06.2011

AG Hamburg zu Urheberrechtsverletzung durch RSS Feeds

RSS-Feeds sind eine praktische Angelegenheit. Inhalte werden vom Design einer Website getrennt und lassen sich einfach und flexibel auf verschiedensten Plattformen( z.B. Twitter, Facebook etc

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31.05.2011

Auch Pressmitteilungen unterliegen dem Urheberrecht
Spätestens seit der Doktortitel-Affäre des Ex-Verteidigungsministers ist es klar. "Copy & Paste" kann zu drastischen Auswirkungen führen und verletzt das Urheberrecht, wenn ohne Zustimmung ... weiter

06.05.2011

Zensus - Volkszählung 2011

In diesem Jahr findet wieder eine Volkszählung in Deutschland statt, in deren Verlauf auch der Wohnungsbestand erfasst wird. Immobilieneigentümer müssen detaillierte Auskunft geben ... weiter

06.05.2011

Keine Störerhaftung eines Hotelbetreibers für Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste
Ein Hotelbetreiber haftet nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste, denen er den Zugang zu seinem verschlüsselten Funknetzwerk vermittelt hat, wenn er diese zuvor auf ... weiter

23.03.2011

Beschwerderecht des Anschlussinhabers durch OLG Köln bestätigt

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 05.10.2010 (Az. 6 W 82/10) ein Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren gemäß § 109 UrhG bejaht.

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