Aktuelles

26.07.2011

BGH zum Befunderhebungsfehler und Beweislastumkehr im Arzthaftungsrecht

BGH vom 7.06.2011, Az. VI ZR 87/10

Leitsatz:

Bei einem einfachen Befunderhebungsfehler kommt eine Beweislastumkehr für die Frage des Ursachenzusammenhangs mit dem tats
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15.07.2011

Beschluss des OLG Karlsruhe vom 04.03.2011 Az. 18 WF 13/11

Auf die sofortige Beschwerde wird der Antragstellerin in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht -Emmendingen vom 1.12.2010 -für den ersten Rechtszug Rechtsanwalt Harsch
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Aktuelles

10.01.2011

Hohe Streitwerte von deutschen Gerichten uneinheitlich

Bei einer Abmahnung werden häufig zu hohe Streitwerte zugrunde gelegt. Diese sind Berechnungsgrundlage für Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren 

Dies ist aber nicht immer gerechtfertigt
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22.12.2010

Weihnachten steht vor der Tür..
Wir wünschen auf diesem Wege all unseren Mandanten und Lesern unserer Internetseite ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches und vor allem gesundes neues Jahr! ... weiter

22.12.2010

BVerfG bestärkt Rechtsstaatsgarantie im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung

Mit Beschluss vom 24.03.2011 – 1 BvR 2493/10 – gab das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde statt. In dem zugrundeliegenden Ausgangsverfahren, einem ... weiter

19.11.2010

Landgericht Hamburg stampft Abmahnforderung ein
Laut der Internetseite Gulli.com sorgte vor wenigen Tagen eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg für Aufsehen. Das Landgericht hielt einen Schadensersatz von 30 € als angemessen für ... weiter

31.08.2010

OLG Rostock hebt amtsgerichtliches Urteil wegen Stalkings auf

Das OLG Rostock hob mit Beschluss vom 27. Mai 2009 (1 Ss 96/09 I 40/09) ein Urteil des Amtsgerichts Greifswald auf, durch das eine Studentin wegen Stalking ihres Professors zu einer ... weiter

30.07.2010

Kanzlei Haas nimmt Klage vor dem AG Philippsburg in Filesharing-Sache zurück

Kanzlei Haas nimmt Klage in der wir die Beklagtenpartei vertreten haben, vor dem AG Philippsburg zurück. Wie die Abmahnwahn-Dreipage berichtet, hat man aktuell Kenntnis von sieben Fällen ... weiter

02.07.2010

BVerfG: Blutentnahme wegen Verdachts auf Trunkenheitsfahrt bedarf grundsätzlich der richterlichen Anordnung

zu BVerfG, Beschluss vom 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem jetzt mitgeteilten Beschluss vom 11.06.2010 klargestellt, dass eine Blutentnahme bei Verdacht ... weiter

17.05.2010

Erstattungsanspruch Anwaltskosten bei Abo-Falle im Internet

Wer kennt das nicht. Da surft man nichtsahnend im Internet nach Kochrezepten, kostenlosen Programmen oder sucht einen Namen für den Nachwuchs und dann die böse Überraschung. Plötzlich ... weiter

12.05.2010

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten f ... weiter

05.05.2010

Altersgrenze bei Angebot von Aufhebungsverträgen - BAG vom 25.02.2010 - Az. 6 AZR 911/08

Seit dem 18. August 2006 ist das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ... weiter

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