Aktuelles

13.07.2011

Internetseiten sperren

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das Gesetz für Internetsperren aufzuheben. Dieses war 2010 verkündet, aber nie angewendet worden. Es sollte den Zugang… weiter

30.06.2011

AG Hamburg zu Urheberrechtsverletzung durch RSS Feeds

RSS-Feeds sind eine praktische Angelegenheit. Inhalte werden vom Design einer Website getrennt und lassen sich einfach und flexibel auf verschiedensten Plattformen( z.B. Twitter, Facebook etc
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Aktuelles

08.04.2010

Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt
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17.03.2010

BGH: erstes Filesharing-Urteil wird erwartet am 12.Mai 2010

Am 18. März fand die erste Verhandlung des Bundesgerichtshofs bezüglich einer Filesahring Abmahnung statt. 

Der Verhandlung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Inhaberin ... weiter

02.03.2010

Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
wie heute (Di. 2.03.10) soeben bekanntgegeben wurde, hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt und für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt ... weiter

01.03.2010

Schadensersatz für unberechtigt im Internet verwendete Fotos - AG Hamburg vom 30.12.2008 - Az. 36 C 119/08

Das Amtsgericht Hamburg sprach dem Urheber eines Fotos, das unberechtigt im Internet verwendet wurde, als Schadensersatz pro verwendetes Bild eine Lizenzgebühr von 100 Euro zu. Einen

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26.02.2010

Bekennender Schwarzfahrer: "Ich fahre schwarz"-

T-Shirt schützt nicht vor Strafe

Auch wer ein T-Shirt mit der Aufschrift "Ich fahre schwarz" trägt, kann - wenn er keinen gültigen Fahrausweis besitzt - wegen Schwarzfahrens (Erschleichen ... weiter

12.02.2010

Steuerdaten CD aus der Schweiz
An dem Ankauf der nach schweizer Recht illegal erlangten Daten CD von Steuersündern streiten sich derzeit die Geister.. Soll die Bundesregierung diese "gestohlenen" Daten kaufen und sich ... weiter

14.12.2009

Ebay: Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung

In regelmäßigen Abständen werden gewerbliche Händler, aber auch Privatleute, die über eBay oder ähnliche Plattformen Artikel angesagter Modelabels zum Verkauf anbieten, von

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10.12.2009

Internetabzocke

Im Internet auf eine betrügerische Seite hereingefallen und nun eine Rechnung oder Mahnung erhalten?

Zahlen Sie nicht, wenn Sie sich getäuscht, abgezockt oder betrogen fühlen!

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02.12.2009

Pflichtteilsvermeidung in der anwaltlichen Praxis unter Berücksichtigung der Erbrechtsreform

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10.11.2009

Rechte von Anlegern gestärkt

Für Geldanleger gibt es nun gute Nachrichten: Seit Juli ist eine neue gesetzliche Regelung verabschiedet, nach der Finanz- und Anlageberater ab Beratungsgespräche detailliert dokumentieren ... weiter

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